Netzneutralität - Grzegorz Mleczev

Netzneutralität: Sind die Startups in Gefahr?

Die EU hat die Netzneutralität beschlossen – und damit, dass alle Daten gleich sind. Nach dem Willen der Politiker sind manche Daten aber offenbar gleicher als andere. Und erste Äußerungen seitens der Provider lassen nachteilige Auswirkungen auf den Startup-Standort Deutschland befürchten. Zeit, das Thema grundlegend neu zu denken!

Am 27. Oktober blickten Webaktivisten, Internetfirmen und Provider mit Spannung nach Brüssel. An diesem Tag entschied das EU-Parlament über die Netzneutralität. Also darüber, ob alle Datenpakete im Netz mit der gleichen Priorität befördert werden oder nicht. Selbst Tim Berners-Lee, Erfinder des Internetstandards HTML und Begründer des World Wide Webs, schaltete sich zuletzt ein, um doch noch zu retten, was zu retten war.

Aber auch der CERN-Veteran und heutige Vorsitzende des World Wide Web Consortiums W3C, damit gleichzeitig auch Chef des maßgeblichen Standardisierungs-Gremiums für Web-Technologien, konnte die Politiker nicht umstimmen. Am Ende waren sowohl Aktivisten als auch die meisten Web-Unternehmer enttäuscht und die Provider konnten jubeln. Denn die EU stimmte zwar für die Netzneutralität, erlaubt aber Ausnahmen.

Diese bilden so riesige Schlupflöcher, dass schon am folgenden Tag Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, den neuen Beschluss in einer Stellungnahme auf der Telekom-Unternehmensseite freudig loben konnte. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass die Telekom sich die sichere und vorrangige Datenübertragung gesondert bezahlen lassen wird.

Ausnahmen für besonders kritische Anwendungsfälle

Aber ist das wirklich verwerflich? Ist es nicht gerecht, wenn dort, wo eine schnelle und zuverlässige Übertragung notwendig ist, extra Gebühren fällig werden? Man denke nur an die Telemedizin, die Übertragung von Verkehrsdaten für die Ampelsteuerung, die Internet-Telefonie und ähnliche kritische Anwendungsfälle. Tatsächlich sind genau das die Ausnahmen, die es schon immer gegeben hat und um die es in dem EU-Beschluss geht. So weit so gut und nachvollziehbar. Dass sich die Provider diese Datenüberholspur extra bezahlen lassen: geschenkt!

Allerdings, so befürchten nicht nur die Internetaktivisten, haben die Internet-Dienstleister noch weit mehr im Sinn. Schon jetzt bietet beispielsweise die Telekom Internet-Tarife, die Dienste enthalten, die auf das maximale Datenvolumen der Pseudo-Flatrates nicht angerechnet werden. Beispielsweise Angebote wie den Musikdienst Spotify oder das digitale Fernsehen Entertain.

Das Problem: Es handelt sich um eine Wettbewerbsverzerrung.

Denn wer Spotify oder Entertain im Paket mit seinem Internet-Tarif kauft, hat keinen Grund, ein Konkurrenzprodukt auszuprobieren, zumal dieses das maximal erlaubte Datenvolumen erheblich schröpfen würde.

Zusatzkosten für Startups im Gespräch

Und damit wären wir bei der Startup-Problematik: Denn mit einer bestimmten Aussage brachte Höttges die Startup- und VC-Szene gegen sich auf: „Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie (gemeint sind die Startups) dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“. Ein nachvollziehbarer Wunsch aus Sicht der Telekom, ansonsten aber erstaunlich weltfremd. Denn ein notorisch klammes Startup kann es sich selbst bei einer gesunden Finanzausstattung kaum leisten, mit allen Providern entsprechende Verträge auszuhandeln. Der gesamteuropäische Markt würde damit für digitale Neugründungen in weite Fremde rücken. Der würde weiter den US-Firmen überlassen werden.

Auf der anderen Seite ist aber auch jedem klar, dass die Provider dringend in die digitale Infrastruktur investieren müssen! Denn Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Netzausbau-Problemland:

Das deutsche Internet ist zu langsam und die Abdeckung ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Was also tun? Den Providern alle Wege offen lassen, Zusatzgebühren zu erheben? Oder wäre es stattdessen nicht deutlich sinnvoller, die Internet-Infrastruktur als grundlegend für den Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes (bzw. der EU) zu betrachten und entsprechend zu handeln?

Es wird Zeit!

Es wird Zeit, die Internet-Infrastruktur als wichtige Basis des Wirtschaftswachstums zu sehen und entsprechend zu handeln. Genau so, wie wir das ganz selbstverständlich mit dem Straßen- und Autobahnnetz tun. Der Staat sorgt dabei für die Bedarfsermittlung, die Planung und den Bau. Wirtschaft und Bevölkerung bezahlen über Steuern und Abgaben. Warum also nicht die Internet-Infrastruktur in die Zuständigkeit beispielsweise des Wirtschaftsministeriums legen? Die Provider wären auf diese Weise den Klotz Netzausbau los und könnten sich stattdessen innovativen Geschäftsmodellen und der Unterstützung hoffnungsvoller Startups widmen.

(Bildcredits: Creative Commons 0 – Grzegorz Mleczev)

1 Antwort

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  1. […] Wer jedoch in Erwägung zieht, Startups durch prozentuale Abgaben zu belasten – nach dem Motto „zahlen oder im Internet ausgebremst werden“ – der riskiert mittelfristig die Attraktivität Deutschlands als Standort für innovative Gründer. Welche Folgen die EU-Entscheidung für Startups in Deutschland haben könnte und warum es sich lohnen würde, die Themen Netzneutralität und Internet-Infrastruktur gänzlich neu zu denken, lesen Sie in meinem Kommentar im Private Equity Forum. […]

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